Wifo sieht Gewerbesteuererhöhung kritisch

Das Wirtschaftsforum Pro Ravensburg befürchtet von der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer einen Dämpfer für die dringend nötige Erholung der heimischen Wirtschaft nach einem Ende der Corona-Krise. Der nunmehr seit November andauernde Shutdown mit seinen zwischenzeitlichen Verschärfungen bedeutet für fast die gesamte Wirtschaft gravierende, in vielen Fällen existenzbedrohende Lasten. Besonders betroffen sind gerade die Branchen, die für den Erhalt einer lebendigen Innenstadt und für deren Entwicklung auch unter dem Vorzeichen des Klimaschutzes von wesentlicher Bedeutung sind.

2021 hat als das Jahr begonnen, in dem große Hoffnungen auf die Impfung gesetzt werden. Es muss zu dem Jahr werden, in dem sich mit einer hoffentlich abflachenden Pandemie die Betriebe wieder erholen und einen hoffentlich erneut nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung einleiten können. Damit auch die öffentlichen Finanzen die sicher notwendige Erholung erfahren können, müssen wir auch in Ravensburg und in der Region auf genau diesen Aufschwung setzen. Nach Ansicht des Wifo wäre es auch für die Gesundung der öffentlichen Haushalte kontraproduktiv, jetzt mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer zur Unzeit einen Bremsklotz zu legen.

Sollte eine Vorentscheidung jedoch bereits gefallen und die Zustimmung im Gemeinderat nur noch Formsache sein, dann wäre es allerwenigstens geboten, die Gewerbesteuererhöhung mit einem Programm zur Unterstützung eines wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Pandemie zu verknüpfen. Hier ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen denkbar, um die städtische Infrastruktur, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und die Wahrnehmbarkeit von Ravensburg als die Einkaufs- und Erlebnisstadt in der Region zu verbessern.

Nicht zuletzt hielte es das Wifo für angebracht, nach der Corona-Krise die Ausgaben der Stadt insgesamt kritisch zu durchleuchten und auch Verwaltungsstrukturen zu überprüfen. Auch hier sollten Einsparpotenziale ausgeschöpft werden. Die Spuren der Pandemie werden noch lange zu sehen und zu spüren sein. Jetzt gilt es, alle Kräfte auf den Wiederaufschwung in Wirtschaft und Gesellschaft hin zu konzentrieren. (22.01.2021)