Wifo extra vom 28. April 2021

Seit dem 23. April 2021 ist das novellierte Infektionsschutzgesetz in Kraft. Dieses bestimmt zusätzliche Regelungen zum Infektionsschutz , an die die Länder gebunden sind. Dies betrifft vor allem die so genannte Bundes–Notbremse bei einer 7-Tage-Inzidenz in den jeweiligen Stadt – und Landkreisen. Was bei den einzelnen Inzidenzwerten gilt haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst (vorbehaltlich evtl. Änderungen und ohne Gewähr):

Inzidenz unter 50:
– keine Ausgangsbeschränkungen
– Einzelhandel darf ohne Einschränkungen öffnen

Inzidenz 50-100:
– keine Ausgangsbeschränkungen
– Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs darf normal öffnen. Dazu gehören Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tiefbedarfs- und Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und Großhandel.
– Flächenbegrenzung 1 Kund*in/10 qm (bis 800qm Verkaufsfläche) bzw. 1 Kund*in/20 qm (über 800 qm)
– übriger Einzelhandel (z.B. Mode) darf mit Click & Meet ohne Schnelltest-Pflicht öffnen

Inzidenz 100-150:
– Ausgangsbeschränkungen 22 bis 5 Uhr
– Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs darf normal öffnen (siehe oben).
– übriger Einzelhandel darf unter Click & Meet mit Schnelltest öffnen. Kunden brauchen einen negativen, durch eine offizielle Stelle durchgeführten Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist. In Ravensburg ist das beispielsweise bei Apotheken und der Gemeinsam neue Wege GmbH möglich.
– Flächenbegrenzung 1 Kund*in/20 qm (bis 800qm) bzw. 1 Kund*in/40qm (ab 800 qm).

Inzidenz über 150:
– Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs darf normal öffnen (siehe oben).
– ansonsten nur Click & Collect

Die Rechtswirkungen bei Unter– (5 Tage) oder Überschreiten (3 Tage) der 7–Tage–Inzidenz treten jeweils am übernächsten Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein. Heißt: Liegt die Inzidenz 5 Tage in Folge unter 150, gelten nach dem übernächsten Tag der Bekanntmachung durch das Landratsamt wieder die Regelungen für unter 150.
Sobald wir diese Feststellung vom Landkreis Ravensburg haben, teilen wir diese umgehend mit.

Geschäfte mit Reperaturwerkstatt
Je nach Inzidenzzahl können Reparaturen nur nach Terminvergabe (Click & Collect) oder wie gewohnt im Ladengeschäft (Click & Meet) abgegeben oder geholt werden. Zum Beispiel bei einer Inzidenz von über 150 dürften die Kunden regulär nur zum Bezahlen ins Geschäft gehen.

Ordnungsamt Ravensburg
Bei einzelbetrieblichen Fragen zur Corona-Verordnung und was in der Stadt möglich ist steht Andreas Fiedler gerne zur Verfügung. Tel. 0751/82-0

Testen in Unternehmen
Die SARS-COV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet alle Betriebe, deren Beschäftigte nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten dazu, ihren Beschäftigten zweimal in der Woche einen Corona-Test anzubieten. Die IHK-Bodensee-Oberschwaben hat dazu umfassende Infos bereitgestellt.

Initiative Ravensburg (Stadt und Wifo)
Die Stadt hat vor einigen Wochen das 12-Punkte-Programm zur Stärkung der Innenstadt beschlossen. Dazu gehört auch eine regionale Kommunikations- und Werbekampagne der Initiative Ravensburg sobald die Geschäfte und vor allem die Gastronomie geöffnet sind. Derzeit sind wegen der Inzidenzzahl bis auf Weiteres keine Veranstaltungen in der Innenstadt möglich. Trotzdem will die Initiative Ravensburg mit der Aktion RAVletten in Kooperation mit dem Ravensburg-Weingartener Kunstverein e.V. einen künstlerischen Akzent in der Innenstadt für mehr Aufenthaltsqualität setzen. Zudem wird die Stadtverwaltung in der nächsten Woche rund 20 große Oleander über die Altstadt verteilt aufstellen.