Wifo extra – 12. Januar 2022

Mit Beschluss vom 11. Januar treten die neuen Corona-Regelungen des Landes Baden-Württemberg heute (12. Januar 2022) in Kraft. Die wichtigsten Änderungen haben wir Ihnen hier zusammengefasst:

– die Alarmstufe II wurde unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz und der Auslastung der Inntensivbetten bis 1. Februar festgelegt. Die Maßnahmen der Alarmstufe II gelten also bis dahin.

– in der Warn- und auch in den Alarmstufen gilt ab sofort in Innenbereichen die FFP2-Maskenpflicht (oder vergleichbar). Diese gilt nicht in Arbeits- und Betriebsstätten, beispielsweise für Mitarbeiter im Handel, dort gilt die SARS-COV-2-ArbeitsschutzVO des Bundes. Das heißt, hier sind weiterhin auch medizinische Masken (z.B. OP-Masken) erlaubt.

– in der Gastronomie gilt weiterhin 2G+ und eine Sperrstunde zwischen 22:30 Uhr und 6 Uhr.

Wir empfehlen, die Kunden über die Änderung der Maskenpflicht zu informieren und sie auf das Tragen der FFP2-Maske hinzuweisen. Spätestens gegen Ende der Woche könnten Kontrollen durch das Ordnungsamt erfolgen. Ob der Einzelhandel bzw. die Gastronomie die FFP2-Maskenpflicht durchsetzen muss ist bisher nicht vollständig geklärt, hier warten wir noch auf eine klärende Aussage vom Land BW.

Anbei finden Sie aktualisierte Hinweisschilder für Ihr Geschäft bzw. Ihre Gastronomie. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Hinweisschild Alarmstufe II – Gastronomie 12.01.

Hinweisschild Alarmstufe II -Handel 12.01.

Veranstaltung IHK – Neuerungen im Kaufrecht seit 1. Januar 2022:

Das neue Jahr beginnt mit einer umfassenden Novellierung des Kaufrechts und weiteren Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Änderungen im Kaufrecht haben Relevanz für alle Händler, die reale Waren oder solche mit digitalen Elementen im stationären Handel oder auch Online verkaufen. Die weitreichendsten Neuregelungen betreffen dabei den Verbrauchsgüterkauf, aber auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr sind Änderungen zu beachten. Die IHK Bodensee-Oberschwaben stellt Ihnen die Änderungen vor, die ab 2022 in Kraft treten sollen. Im Vortrag am 27. Januar um 15 Uhr erhalten Sie einen Überblick über die Änderungen im Kaufrecht und erfahren zudem, für welche Produkte welche Regelungen zu beachten sind. Mehr Infos und zur Anmeldung geht es hier.

Verpackungsverordnung – Plastiktüten 

Was ändert sich mit dem novellierten Verpackungsgesetz? Ab Anfang 2022 dürfen Händler keine leichten Kunststofftragetaschen (mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern) mehr an ihre Kundschaft ausgeben . Ein Verstoß gegen das Verbot soll als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet werden können. Die erste Novelle des Verpackungsgesetzes wurde am 8. Februar 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Ausgenommen sind besonders leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern. Darunter fallen insbesondere sogenannte “Hemdchenbeutel” beziehungsweise “Knotenbeutel”, die Kunden für den Transport von stückweise angebotenem Obst und Gemüse verwenden.
Quelle: Bundesregierung gegen Plastikmüll