Senkung der Mehrwertsteuer und aktuelle Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Coronaverordnung beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, 1. Juli 2020 in Kraft. Die Neufassung der Coronaverordnung finden Sie hier.

Ebenso gilt ab 1. Juli die Mehrwertsteuersenkung, gültig bis 31. Dezember 2020. Sie ist Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Ob der gewünschte Konsumschub eintritt, wird man aber erst im Nachhinein beantworten können. Auf alle Fälle zieht die Umstellung einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand nach sich und wirft viele rechtliche und steuerliche Fragen auf. Ob es sich für den Handel lohnt, die Mehrwertsteuer weiterzugeben, muss jedes Unternehmen für sich selbst entscheiden. FAQ-HBW-zur-Mehrwertsteuersenkung.pdf

Sondertarif eine Stunde für einen Euro in der Marienplatztiefgarage wird bis 31.12.2020 verlängert. Das ist zwar ein erster Schritt, wir haben aber deutlich mehr gefordert, nämlich zwei Stunden für zwei Euro, um die Erreichbarkeit der Innenstadt weiter zu stärken. Unser Vorschlag kam leider im Gemeinderat nicht zum Zug; der Einnahmeausfall sei nicht zu kompensieren. Die vom Wifo geforderte Parkgebührensenkung ist Teil unseres Maßnahmenkatalogs für die Innenstadt. Dieser wurde den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat und Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp Anfang Juni zugesandt. Denn die Stärkung der Innenstadt aber auch die Digitalisierung sind zentrale Themen im Wifo. Der vorliegende Maßnahmenkatalog ist hierfür unser Handlungsprogramm.