Neue Coronaverordnungen zum 19.10.2020

Alarmstufe rot gilt ab heute in Baden-Württemberg, die Landesregierung hat nun die dritte Pandemiestufe ausgerufen. Auf Basis dieser Vorordnung hat der Einzelhandelsverband Baden-Württemberg für die Mitglieder die wichtigsten Änderungen zusammengefasst, gültig ab 19.10.2020:

  • landesweite Pflicht zum Tragen einer MNS Bedeckung in den dem Fußgänger Verkehr gewidmeten Bereichen, zum Beispiel Fußgängerzonen oder Marktplätze, öffentliche Einrichtungen, öffentlich zugängliche Bereiche im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann
  • Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt

Wichtig für den Einzelhandel:

  • Es bleibt  bei der allgemeinen Abstandsregel von 1,5 m.
  • Eine Flächenbegrenzung für den Einzelhandel gibt es vorerst nicht. Allerdings ist es möglich, dass die Ordnungsbehörden auf regionaler Ebene ein solches Abstandsgebot erlassen. Es war zunächst geplant, eine Flächenbegrenzung von 1 Kunde zu 10 qm im Einzelhandel einzuführen. Dies konnte der Einzelhandelsverband zusammen mit dem Wirtschaftsministerium nach intensiver Beratung erfolgreich verhindern.Die Landesregierung mahnt aber ausdrücklich, im Einzelhandel auf Abstände strikt zu achten. Aus Sicht des Einzelhandelsverbandes gibt die Situation eine flächendeckende generelle Flächenbegrenzung aber auch nicht her, denn die Infektionslage ist regional so unterschiedlich, dass dieser pauschale, tiefgreifende Eingriff rechtlich nicht haltbar sein dürfte. Ein pauschales Gebot dürfte daher vermutlich schnell von den Verwaltungsgerichten gekippt werden. Allerdings muss damit gerechnet werden, dass wir in Kürze, oder mittelfristig, punktuelle, regionale, Flächenbegrenzungen bekommen werden. In Bayern ist zum Beispiel eine solche auf 1 Kunde pro 10 qm bereits festgelegt.
  • Eine Maske  muss weiterhin in allen Einkaufszentren und Laden Geschäften sowie auf Märkten getragen werden.
  • Gemäß § 2 Ziff. 3 (Coronaverordnung BW) muss aber keine Maske getragen werden, sofern am Einsatzort keine Kunden sind
  • Auch muss keine Maske getragen werden, wenn ein anderweitiger, mindestens gleichwertiger  Schutz für andere Personen gegeben ist.
  • Die Hygieneanforderungen für den Einzelhandel sind verschärft worden:
    • so muss gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 1 die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von PersonenStrömen und Warteschlangen unbedingt gewährleistet werden, damit eine Umsetzung der Abstandsregel nach § 2 (1,5 m) ermöglicht wird
    • die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen ist verpflichtend, soweit diese dem Aufenthalt von Personen dient. Ferner muss die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen nachgewiesen werden.
    • Gemäß § 5 ist die Erstellung und die Vorhaltung eines Hygienekonzeptes auf der Grundlage dieser Verordnung nunmehr auch für den Einzelhandel gemäß § 14 Ziff. 8 verpflichtend. Die Pflicht zur Erhebung der Daten der Besucher ist für den Handel erfreulicherweise aber ausdrücklich nicht vorgeschrieben.
  • Gemäß § 20 dürfen die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen erlassen. Diese können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diese Verordnung aufgestellten Vorgaben zu lassen.
  • Die Verordnung tritt spätestens am 30. November 2020 außer Kraft.

Soweit in aller Kürze. Über die Planungen der Stadt zum Christkindlesmarkt auf Basis der neuen Corona Verordnung informieren wir Sie sobald wie möglich.