Info-Mail der IHK Bodensee-Oberschwaben zu Corona-Hilfen (01.02.2021)

Erweiterter Beihilferahmen/erweiterte Corona-Hilfen
Sehr erfreulich ist die heutige Presseverlautbarung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die EU ihren befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie erweitert hat. Auf diese Notwendigkeit haben die IHKs bereits im letzten Jahr hingewiesen. Erfreulich, dass diese Anpassungen nun auch erfolgt sind. Das ist aus dt. Sicht nicht selbstverständlich, wenn man bedenkt, dass Deutschland das EU-Land ist, das mit Abstand die umfangreichste Förderkulisse aufgebaut hat, was von anderen EU-Staaten durchaus skeptisch betrachtet wird:
– Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf € 1,8 Mio. – bislang waren dies € 800.000
– Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen auf € 10 Mio. -bislang waren dies € 3 Mio.
– Verlängerung des befristeten Rahmens einheitlich bis 31.12.2021 – bislang Befristung bis 30.06.2021
Damit gelten nun auch höhere Grenzen bei den deutschen Corona-Hilfen. So müssen etwa Antragsteller mit einem kumulierten Fördervolumen von bis zu 2 Mio. Euro (Kleinbeihilfen und De-minimis, gilt nicht für Überbrückungshilfe II) am Ende der Förderperiode keinerlei beihilferechtlichen Verluste nachweisen.

Die Überbrückungshilfe III (Üb III), auf deren Start insbesondere viele Einzelhändler warten, ist von dieser Regelung positiv betroffen, denn nur relativ wenige Fachhändler werden das kumulierte Fördervolumen von 2 Mio. Euro ausschöpfen. Die von etlichen Unternehmern befürchtete Pflicht zur Rückzahlung von Fördergeldern, von der sie in der Annahme ausgehen, dass ihr Unternehmen beihilferechtlich nicht in allen Monaten des Förderzeitraums einen Verlustausweis vorweisen kann, ist u.a. durch die genannte Erhöhung des Fördervolumens unbegründet. Die vom Steuerberater vorzunehmende Schlussabrechnung kann erst nach Ablauf und Auszahlung aller Programme erfolgen. D.h. die Schlussabrechnung ist erst nach dem 30. Juni 2021 möglich; wahrscheinlich wird die Abrechnung bis Ende 2021 erfolgen müssen.

Für den modischen Fachhandel ist es sehr wichtig, dass Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten nun auch anerkannt werden. Wie dieser Wertverlust festgestellt werden muss, ist aber noch nicht abschließend geklärt. Wir haben das Wirtschaftsministerium, dass mit Hochdruck an der Erstellung der FAQs für die Üb III arbeitet, darauf hingewiesen, dass eine praxisgerechte Wertermittlung angestrebt werden muss. In den FAQs wird u.a. erläutert, was der Steuerberater bei der Antragstellung zu beachten hat. Außerdem haben wir die Fragen, die im Vorfeld der Üb III bei den IHKs angekommen sind, und die einer Auslegung bedürfen, dem WiMi zugeleitet. Diese Fragen mit den jeweiligen Antworten sind somit ein wesentlicher Teil der FQAs, die zeitgleich der Antragstellung veröffentlicht werden.

Obwohl bereits eine Vielzahl an Verbesserungen und Klarstellungen bei der Üb III schon erreicht worden sind, arbeiten wir d.h. die IHKs zusammen mit dem DIHK auch in den kommenden Tagen und Wochen daran, die sicherlich noch an einigen Stellen erkennbaren Schwächen der ÜB III weiter abzubauen.  Wichtig ist aber nun, dass Anträge gestellt werden können und die Abschlagszahlungen fließen.

Zeitpunkt der Antragstellung
Aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium haben wir in dieser Woche den Hinweis bekommen, dass die Üb III „bereits“ in der nächsten Woche beantragt werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darüber hinaus mehrfach bestätigt, dass die angekündigten Abschlagszahlungen etwa eine Woche nach Antragstellung auf dem Konto der Unternehmen sein werden. Auch bei größeren Beträgen werden keine umfangreichen Vorprüfungen erfolgen. Bis zu 100.000 Euro pro Monat sind möglich.

Welche weiteren Verbesserungen wurden in den letzten Wochen erreicht:
–        Einheitliches Kriterium, was die Antragsberechtigung anbetrifft
–        Erweiterung der monatlichen Förderhöhe
–        Wie bereits erwähnt: Kurzfristig zur Auszahlung kommende Abschlagszahlungen!
–        Anerkennung weiterer Kostenpositionen
–        Eintragungspflicht für GbRs in das Transparenzregisters ist nicht erforderlich.
–        Unternehmen bis 750 Mill.€ Umsatz sind nun antragsberechtigt – bislang waren Unternehmen bis max. 500 Mill. € antragsberechtigt.

Weitere Information: Überbrückungshilfe_ III_erweiterte_Ausführung
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die IHK Bodensee-Oberschwaben, Telefon: 0751 409-0  weingarten.ihk.de

Webinar zur Überbrückungshilfe III
Auf Anregung des Wifos bietet die IHK Bodensee-Oberschwaben am 19.02.21 von 10-11 Uhr ein Webinar vor allem für Handelsgeschäfte an. Die Antragsstellung läuft zwar über den Steuerberater, dennoch ist diese Info von Experten der IHK sicherlich hilfreich. Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt über die Webseite der IHK.