Neue Corona-Regelungen ab 02.11.2020

Der Einzelhandelsverband Baden-Württemberg und DEHOGA haben uns erläuternde Informationen zur geltenden Corona-Verordnung zugesandt:

– die Anzahl der im Handelsbetrieb anwesenden Kunden/-innen ist auf 1 Person pro 10qm zu beschränken.
– Verkäufer und Mitarbeitende sind in dieser Vorgabe ausdrücklich nicht einzurechnen. Einzelne begleitungsbedürftige Personen, wie etwa kleine Kinder in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder sonstige Begleitpersonen von Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Einschränkungen, sind ebenfalls nicht als Kunde anzusehen, wenn andernfalls aufgrund der zulässigen höchst Kundenzahl gerade in kleineren Geschäften nur ein Betreten des Betriebs unter Verletzung der Aufsichtspflicht möglich wäre. Als Verkaufsfläche gelten alle für die Kunden zugänglichen Bereiche.
– Vinotheken und andere Geschäfte mit Verkostungen zur Probe der Verkaufsware können weiterhin öffnen.
– Restaurants, Gaststätten, Bars, Kneipen, Imbisse und Cafés müssen schließen. Erlaubt ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Haus (nicht vor Ort), hier gilt es weiterhin die Masken- und Abstandsgebote einzuhalten.
– ebenfalls nur noch Speisen/Getränke zur Mitnahme anbieten dürfen Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen und Feinkostläden.
– Hotels dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten. Ausgenommen sind Dienst- und Geschäftsreisen oder beispielsweise Arzt-/ Krankenbesuche die einen Aufenthalt nötig machen.
– Veranstaltungen, welche der Unterhaltung dienen sind grundsätzlich nicht erlaubt.
– Friseure und Barbershops, welche als Handwerk eingetragen sind, dürfen weiterhin öffnen, wenn sie ihr Handwerk laut Handwerksordnung erbringen (z.B: Haare schneiden, waschen etc.).

Die neue “Überbrückungshilfe II”
Die “Überbrückungshilfe II” kann für die Zeiträume von September bis Dezember 2020 beantragt werden und bietet nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten. Sie richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen sowie an Freiberufler und Soloselbstständige.

Laut Bundeswirtschaftsministerium wurden unter anderem die Eintrittsschwelle für die Antragsberechtigung gesenkt und gleichzeitig die Fördersätze erhöht. So können Unternehmen nun ab einem Umsatzeinbruch von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr Überbrückungshilfe beantragen. Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro wurde gestrichen.

Einen Antrag auf Überbrückungshilfe für Ihr Unternehmen können Sie über einen registrierten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vereidigten Buchprüfer in einem vollständig digitalisierten Verfahren stellen. Alle weiteren Informationen zum Antragsverfahren finden Sie unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Kurzarbeitergeld: Nach dreimonatiger Unterbrechung neue Anzeige erforderlich
Einige Betriebe konnten im Laufe des Sommers wieder aus der Kurzarbeit aussteigen. Nun steht aufgrund der aktuellen Situation bei vielen davon erneut Kurzarbeit an. Aus diesem Grund informiert die Agentur für Arbeit aktuell: Wurde zusammenhängend mindestens drei Monate nicht kurz gearbeitet und kein Kurzarbeitergeld abgerechnet, ist eine erneute Anzeige erforderlich, selbst wenn ursprünglich länger Kurzarbeit beantragt und bewilligt war. Beispiel: Der Betrieb hat im März 2020 für den Zeitraum von März bis Dezember Kurzarbeit angezeigt und dieser Zeitraum wurde von der Agentur für Arbeit bewilligt. Seit August wird jedoch wieder voll gearbeitet. Wird ab November erneut Kurzarbeit nötig, so muss diese im November erneut angezeigt werden.

HBW-Tipp: Die erhöhten Leistungssätze für Mitarbeiter/innen ab dem vierten bzw. siebten Bezugsmonat können trotz Unterbrechung abgerechnet werden, hier wird kein Neubeginn der individuellen Bezugsdauer ausgelöst.